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Führerscheinkontrolle

Führerscheinkontrolle: Die rechtlichen Grundlagen für Firmen

Geschäftsführer sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Führerscheine aller Angestellten, die ein Firmenfahrzeug nutzen, zu kontrollieren. Kommen Geschäftsführer dieser Kontrollpflicht nicht oder nur unzureichend nach, drohen ihnen zivil- und strafrechtliche Konsequenzen. Diese Konsequenzen sind Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr oder Geldstrafen.

Rechtliche Grundlagen

Der rechtliche Halter aller Firmenfahrzeuge ist immer der Geschäftsführer bzw. der Vorstand. Damit unterliegt er in vollem Umfang der Halterhaftung. Ein Teil der Halterhaftung ist die regelmäßige Kontrolle, dass alle Fahrer von Firmenfahrzeugen einen gültigen Führerschein besitzen (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG). Die Art des Fahrzeugs spielt dabei keine Rolle. Auch Fahrer, die bspw. Poolfahrzeuge nur sporadisch nutzen, müssen kontrolliert werden.

Haftende Person

Der Geschäftsführer (GmbH) bzw. der Vorstand (Aktiengesellschaft) oder der Inhaber steht nach OWiG § 9 Abs. 2 Nr. 2 stellvertretend für das Unternehmen in der Haftung und ist somit für die Führerscheinkontrolle verantwortlich. Die Geschäftsführung kann die Kontroll- und Haftungspflichten an den Fuhrparkleiter delegieren, womit dieser verantwortlich wird. Trotz der Delegation unterliegt die Geschäftsführung der Kontroll- und Überwachungspflicht und muss das sorgfältige Arbeiten des Fuhrparkleiters stichprobenartig überprüfen.

Rechtskonforme Durchführung

Gemäß Bundesgerichtshof erfüllt die verantwortliche Person ihre Kontrollpflicht, wenn sie sich den Originalführerschein des Fahrers regelmäßig vorlegen lässt. Bei einem ständig überlassenen Fahrzeug muss der Führerschein das erste Mal bei Schlüsselübergabe und anschließend zwei Mal jährlich kontrolliert werden. Bei Poolfahrzeugen sind die Kontrollintervalle hingegen vom Nutzerkreis abhängig.

Kontrollmöglichkeiten

Es besteht die Möglichkeit der manuellen und elektronischen Kontrolle. Bei der manuellen Kontrolle muss die verantwortliche Person sich den Führerschein des Fahrers vorlegen lassen und die Kontrolle dokumentieren. Dafür müssen entsprechende Termine alle sechs Monate koordiniert und Ordner zur Dokumentation geführt werden. Wenn Fahrer wegen Urlaub oder Krankheit verhindert sind, muss sichergestellt werden, dass die Kontrolle nachgeholt wird. Um der Halterpflicht gerecht zu werden, muss die Geschäftsleitung durch regelmäßige Stichproben garantieren, dass alle Kontrolltermine eingehalten werden.

Alternativ kann die Kontrolle elektronisch durchgeführt werden. Bei der elektronischen Kontrolle sind alle Fahrer im System erfasst und erhalten automatisch Terminerinnerungen. Fahrer führen die Kontrolle ortsunabhängig mit einem Smartphone durch. Anschließend überprüft der Fuhrparkverantwortliche die Echtheit des Führerscheins im Sinne von § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG persönlich am Computer. Die Kontrolle erfolgt somit dezentral und ist stets rechtssicher dokumentiert. Zudem ist die Terminkoordination einfach, da Termine automatisch erstellt werden und eine elektronische Übersicht über deren Einhaltung besteht. Die Geschäftsführung kommt ihrer Pflicht nach, indem sie sich gelegentlich in einem elektronischen Auszug zeigen lässt, dass alle Termine eingehalten wurden.

Im Beitrag über die Funktionsweise der elektronischen Führerscheinkontrolle erfahren Sie mehr zum Thema. Gerne beantworten wir Ihnen auch unverbindlich alle Aspekte sowie etwaige Fragen zur Führerscheinkontrolle persönlich. Nehmen Sie dafür einfach über Chat mit uns Kontakt auf oder tragen Sie sich in folgendes Formular ein:

 

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