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31. Januar 2018 Compliance

Führerscheinkontrolle nach StVG 21 bei Familienangehörigen

Geschrieben Von: Alexandra Lindemann

Mit der Führerscheinkontrolle durch den Arbeitgeber ist nicht zu spaßen. Denn wird dieser Halterpflicht nicht nachgekommen, drohen rechtliche Konsequenzen. Doch beschränkt sich diese Kontrollpflicht auf die Angestellten oder schließt sie auch deren Familienangehörigen mitein? 

In diesem Beitrag beantworten wir die Frage: Unter welchen Bedingungen müssen die Führerscheine von Familienangehörigen im Rahmen der Halterpflichten kontrolliert werden? Um diese Frage beantworten zu können, werfen wir jedoch zuerst einen Blick auf die Regelungen zur Privatnutzung von Firmenwagen.

Regelungen zur Privatnutzung von Firmenwagen

Ob ein Firmenwagen nur für geschäftliche Zwecke oder auch privat genutzt werden darf, muss unbedingt im Dienstwagenüberlassungsvertrag geregelt werden. Bei fehlender Regelung ist davon auszugehen, dass die Nutzung des Firmenwagens ausschließlich auf dienstliche Zwecke beschränkt ist.  

Erlaubt der Arbeitgeber seinen Angestellten mit Firmenwagen diesen auch privat zu nutzen, stellt sich die Frage, wer mit dem Firmenwagen fahren darf. Es ist empfehlenswert, auch diesen Aspekt ausdrücklich im Dienstwagenüberlassungsvertrag zu regeln. Was ist, wenn eine Regelung zur Privatnutzung des Firmenwagens durch Familienangehörige des Angestellten fehlt? Ist im Dienstwagenüberlassungsvertrag die Nutzung des Firmenwagens durch Familienangehörige nicht explizit untersagt wurde, dürfen diese den Firmenwagen nutzen (siehe Beitrag von TRABHARDT Rechtsanwalt sowie Beitrag von vertriebsrecht.de).


Führerscheinkontrolle bei Familienangehörigen des Angestellten

Auch wenn die Privatnutzung eines Firmenwagens erlaubt ist – der Arbeitgeber ist und bleibt Halter des Fahrzeugs. Er hat somit seine Halterpflichten zu erfüllen. Was bedeutet dies nun in Bezug auf die Führerscheinkontrolle? Ist die Privatnutzung des Firmenwagens durch den Angestellten sowie durch dessen Familienangehörige im Dienstwagenüberlassungsvertrag erlaubt (respektive die Nutzung durch Familienangehörige nicht ausdrücklich untersagt), gilt: Der Arbeitgeber bzw. der Fuhrparkleiter muss im Rahmen seiner Halterpflichten sicherstellen, dass auch die Familienangehörigen des Angestellten den Firmenwagen nur dann nutzen, wenn sie einen gültigen Führerschein besitzen. Dementsprechend muss bei den Familienangehörigen des Angestellten ebenfalls eine Führerscheinkontrolle durchgeführt werden.

Für vertiefte Information zu diesem Thema empfehlen wir Ihnen unsere Beiträge über die Führerscheinkontrolle bei Poolfahrzeugen und über die elektronische Führerscheinkontrolle.


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