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Die UVV-Prüfung für Fahrzeuge: So geht's

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In Teil 3 unserer Blogserie über Halterhaftung im Fuhrpark beschäftigen wir uns mit der Zustandskontrolle der Fahrzeuge - umgangssprachlich oft unter “Fahrzeug-UVV” zusammengefasst.Vorschlag: Auch wenn es für viele Fuhrparkverantwortliche eine ungebliebte Aufgabe ist, gibt es Hoffnung: Einmal sauber aufgesetzt, können Sie dieses Thema mit minimalen Aufwand rechtskonform abhaken.Wie das geht erfahren Sie im folgenden Beitrag.

Übersicht der Fahrzeug-Kontrollen

Als ob die TÜV-Hauptuntersuchung, Inspektionen und Reifenwechsel nicht bereits ausreichen! Die gesetzlich verankerten Unfallverhütungsvorschriften (UVV) verpflichten Halter und Fahrer von Firmenfahrzeugen zu weiteren Fahrzeugkontrollen, welche auch Fahrzeug-UVV genannt werden. Bei nicht erfolgter Fahrzeug-UVV drohen den Fahrzeughaltern Bußen und Verlust des Versicherungsschutzes. Deshalb sollten wir uns überlegen, wie wir Kontrollen möglichst effizient abwickeln können. In diesem Beitrag geben wir Ihnen deshalb eine anwenderorientierte Anleitung zur effizienten Fahrzeug-UVV. Wir stellen Ihnen die zur Umsetzung notwendige Dokumente kostenlos zur Verfügung und beantworten:

  1. Welche Kontrollen für die Fahrzeug UVV nötig sind
  2. Wie sie diese Kontrollen möglichst effizient lösen können

Woher kommt die UVV-Prüfung für Fahrzeuge und welchen Zweck verfolgt Sie?

Die Einhaltung Unfallverhütungsvorschriften (UVV) sind gesetzliche verpflichtend, werden jedoch durch die Berufsgenossenschaften erlassen. Sie werden unter dem Kürzel DGUV Vorschrift 70 (ehemals BGV D29) sowie DGUV 1 (ehemals GBV A1) publiziert. Ziel der Regeln ist Arbeitsunfälle und Gesundheitsgefahren am Arbeitsort zu verhüten. Deshalb schreiben sie vor, dass zusätzlich zur TÜV-Hauptuntersuchung auch noch folgende Kontrollen stattfinden müssen:

  • Tägliche Fahrzeugprüfung durch den Fahrer
  • Regelmässige Fahrzeugprüfung durch den Halter
  • Jährliche Überprüfung des Fahrzeugs durch einen Sachkundigen

Diese beim Privat-PKW oft nicht gemachten Checks sind zwar ein großer Aufwand, doch sind sie statt reiner Regulierungswut effektiv auch eine Maßnahme zur Steigerung der Verkehrssicherheit. Täglich hören wir von tragischen Verkehrsunfällen, welche oft durch technische Checks hätten verhindert werden können. Nun sind Dienstfahrzeuge meistens mehrere Stunden täglich in Betrieb, werden oft nicht mit der gleichen Sorgfalt wie Privat-PKWs behandelt und sind nicht selten zusätzlichen Strapazen wie beispielsweise Baustellenverkehr ausgesetzt. Daran lässt sich schnell erkennen, dass im beruflichen Umfeld mehr Fahrzeug-Checks als bei der privaten Nutzung nötig sind.

Mehr über die rechtlichen Hintergründe der UVV im Fuhrpark erfahren Sie in unserem Beitrag über die Rechtsgrundlagen der UVV im Fuhrpark. Eine Übersicht zum Geltungsbereich der DGUV Vorschrift 70 sowie zu den UVV-Pflichten für Fuhrparkverantwortliche finden Sie in unserem Beitrag zur DGUV 70 für Fahrzeuge.

Zustandskontrolle des Fahrzeugs durch den Fahrer

Nach der DGUV Vorschrift 70 müssen sich die Fahrer täglich vom ordnungsgemäßen Zustand ihres Wagens überzeugen. Hierfür haben sich kleine Checklisten bewährt, die – laminiert – ideal ins Handschuhfach Ihrer Fahrzeuge gelegt werden können. Geben Sie Ihren Fahrern eine Checkliste an die Hand, sodass diese die Zustandskontrolle einfach erfüllen könnenDafür können Sie folgende Vorlage verwenden und den Fahrern mit einer passenden Erläuterung überreichen.


 Mit der kostenlosen Checkliste

können Fahrer die

Fahrzeugkontrolle erledigen.

Fahrzeug Checkliste Fahrer-UVV

(Klicken Sie auf die Checkliste, um zur kostenlosen Druckvorlage zu gelangen.)


 

Die drei Halterpflichten

Für Halter hält der Paragrafendschungel grundsätzlich drei Kontrollpflichten beim Fahrzeug bereit

  1. Halter müssen das Fahrzeug jährlich durch einen Sachkundigen darauf prüfen lassen, dass das Gefährt betriebssicher ist (landläufig als “Fahrzeug-UVV” bekannt)

  2. Halter müssen sicherstellen, dass das Fahrzeug rechtzeitig die Hauptuntersuchung durchläuft (wird häufig nicht der UVV zugerechnet, ist aber dennoch Pflicht)

  3. Halter sollten sich regelmäßig vom einwandfreien Zustand des Fahrzeugs überzeugen

Rechtsgrundlage: Fahrer: §23 Abs. 1 & 2 StVO, Halter: §31 Abs. 2 StVZO, §57 Abs. 1 der der DGUV Vorschrift 70 (ehemals BGV D 29), §29 StVZO

Halterpflicht Nr. 1: Die "Fahrzeug-UVV"

Die gute Nachricht gleich zu Beginn: Wenn Sie sorgfältig planen, kann die jährlich fällige Fahrzeug-UVV überwiegend ein Selbstläufer sein.

Die Berufsgenossenschaften schreiben vor, dass gewerblich genutzte Fahrzeuge mindestens einmal jährlich durch einen Sachkundigen auf ihren betriebssicheren Zustand überprüft werden müssen. Betriebssicher ist ein Fahrzeug dann, wenn es verkehrssicher und arbeitssicher ist. Zum Sachkundigen wird man aufgrund der Ausbildung und Erfahrung. Jeder kann sich zum “Sachkundigen” ausbilden lassen und anschließend die Fahrzeug-UVV durchführen. Ansprechpartner hierfür sind die Berufsgenossenschaften.

Diese Ausbildung lohnt sich üblicherweise nur bei größeren Flotten. Viele Autohäuser bieten die UVV-Überprüfung ebenfalls an. Es empfiehlt sich die Fahrzeug-UVV mit der Hauptuntersuchung oder einer Inspektion zu verbinden:

  • Eine UVV-Prüfung kann gleichzeitig mit der Hauptuntersuchung (HU) erledigt werden. Kosten: Zwischen 30 bis 50 Euro pro Fahrzeug. Beachten Sie jedoch, dass die Hauptuntersuchung nach der Erstzulassung erst nach 3 Jahren und sonst alle zwei Jahre fällig ist.

  • Eine nach Herstellervorgaben durchgeführte Inspektion, die mängelfrei durchgeführt wurde und die auch den arbeitssicheren Zustand des Fahrzeugs bestätigt, gilt ebenso als Sachkundigenprüfung.

Moderne Fahrzeuge müssen sowieso alle 12-24 Monate oder alle 15.000-30.000 Kilometer zur Inspektion bzw. für andere Wartungsarbeiten in die Werkstatt (vgl. Übersicht zu den Wartungsintervallen). Das bedeutet: Wenn Sie Fahrzeuge mit jährlichen Laufleistungen von mindestens 15.000 bis 30.000 Kilometer im Fuhrpark haben, können Sie die UVV bequem an Ihre Werkstatt delegieren. Bei Fahrzeugen mit geringerer Laufleistung können Sie den UVV-Termin mit dem Reifenwechsel kombinieren, der zwei Mal pro Jahr ansteht. Wichtig: Stellen Sie sicher, dass die Werkstatt auf der jeweiligen Rechnung die Durchführung der UVV-Prüfung und damit auch den arbeitssicheren Zustand des Fahrzeugs bestätigt. Die Werkstatt sollte auch das unterzeichnete Prüfprotokoll für Ihre Akten liefern.

Tipp: Besorgen Sie sich die UVV-Prüfaufkleber bzw. lassen Sie diese direkt von Ihrer Werkstatt anbringen.

Rechtsgrundlagen: §57 Abs. 1 DGUV-V 70, DGUV Grundsatz 314-003

Halterpflicht Nr. 2: Hauptuntersuchung

Das ist nichts Neues. Sie müssen als Halter dafür sorgen, dass das Fahrzeug das erste Mal drei Jahre nach Erstzulassung, danach alle zwei Jahre die HU (umganssprachlich "TÜV”, die HU/AU kann mittlerweile auch von anderen Prüfgesellschaften durchgeführt werden) durchläuft.

Halterpflicht Nr. 3: Regelmäßige Überprüfung des Fahrzeugzustands

Idealerweise unterziehen Sie Ihre Fahrzeuge ein bis zwei Mal jährlich einer Sichtkontrolle. Nur wer regelmäßig überprüft, kann im Zweifelsfall die Gerichte davon überzeugen, den Kontrollpflichten nachzukommen. Gerade, wenn Sie Kontrollpflichten an Fahrer übertragen (siehe unten), müssen Sie nachweisen können, dass Sie deren Einhaltung auch glaubhaft überprüfen.

Mit einer regelmäßigen Kontrolle haben Sie noch einen weiteren Vorteil: Sie wissen stets über den Zustand Ihrer Fahrzeuge Bescheid, und können Fahrer, die mit ihren Fahrzeugen nicht sorgsam umgehen, behutsam darauf hinweisen. Bei Beschädigungen können Sie noch vor der Rückgabe des Fahrzeugs eine Reparatur einleiten. Anstatt am Ende bei Rückgabe oder Verkauf Tausende von Euro draufzuzahlen, können Sie durch geschickte Planung und Reparatur viel Geld sparen. Idealerweise legen Sie sich einen separaten Ordner für Ihre Prüfprotokolle an. Als Vorlage für die Sichtkontrolle, können Sie unser kostenloses und nach DGUV Empfehlungen erarbeitetes Prüfprotokoll nutzen. 


Laden Sie die kostenlos die auf DGUV-Richtlinien basierende Checkliste für die Sichtkontrolle durch Fuhrparkverantwortliche runter.

kostenloses Formular Prüfungsprotokoll zur UVV-Fahrzeugüberprüfung

(Klicken Sie auf die Checkliste, um zur kostenlosen Druckvorlage zu gelangen.) 


Da gesetzliche Vorschriften folgende Gegenstände explizit hervorheben, sollten Sie unbedingt überprüfen, dass diese an Board sind:

  1. Mindestens eine orange-rote oder fluoreszierend gelbe Warnweste nach der Norm EN 471 inklusive der zugehörigen Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache. Die Warnweste sollte sich vorn im Fahrzeug, beispielsweise im Handschuhfach, befinden.

  2. Ein funktionsfähiges Warndreieck.

  3. Ein vollständiger Verbandskasten (achten Sie auf das Ablaufdatum)

Rechtsgrundlagen: DA zu §31 Abs. 1 der der DGUV Vorschrift 70 (ehemals BGV D 29); § 53a StVZO; § 35h Absatz 4 StVZO

Übertragung von Pflichten an den Dienstwagenfahrer

Mittels des Fahrzeugüberlassungsvertrags können Sie Ihre Fahrer dazu verpflichten, seiner Prüfpflicht nachzukommen und auch die Inspektionen bzw. die HU rechtzeitig und in Eigenregie wahrzunehmen. ETL Rechtsanwälte bieten ein kostenloses Muster des Überlassungvertrags. Ergänzen Sie dieses unter §4 mit der Pflicht zur Fahrzeugprüfung vor der Abfahrt. In der Realität handhaben die meisten Unternehmen die Pflichtenübertragung mit einem solchen Vertrag. Aus rechtlicher Sicht, sollten Sie die Übertragung der Verpflichtung schriftlich dokumentieren und das Dokument von beiden Seiten unterschreiben lassen. 

Fallstrick: Sollte der Fahrer seinen Pflichten nicht nachkommen, werden trotzdem Sie als Fuhrparkverantwortlicher in die Pflicht genommen, und müssen etwaige Strafen tragen.

Um den Strafen vorzubeugen, müssen Sie die Umsetzung der übertragenen Pflichten durch regelmäßige und unangekündigten Stichproben überprüfen. Da die Wartungs-  und Prüfungsintervalle vom Fahrzeugtyp und -alter abhängen, empfehlen wir bereits bei der Beschaffung der Fahrzeuge möglichst alle Termine in Ihren Unterlagen zu erfassen.

Für solche Arbeiten bietet sich auch vernetzte Fuhrparksoftware an. Beispielsweise erfasst die Fuhrparkmanagement software von Avrios die Termine bereits bei der Beschaffung des Fahrzeugs automatisch. Fahrer erhalten bei Fälligkeit der Termine eine Erinnerungen. Die Erledigung der Aufgaben wird durch eine Bestätigung der Fahrer im System erfasst, ohne dass Fuhrparkverantwortliche die Fahrer dazu zusätzlich kontaktieren müssen. Auch können unterschriebene Vereinbarungen zusammen mit anderen Fahrzeugdokumenten in einer zentralen Fahrzeugakte abgelegt werden.


Vernetzte Fuhrpark-Software informiert Fahrer automatisch vor anstehenden Terminen und erlaubt Fuhrparkverantwortlichen, die Erfüllung aller Pflichten zu überwachen. Mit dieser automatischen Dokumentation sind Sie rechtskonform unterwegs.

Jetzt mehr erfahren


Rechtsquelle: OLG Düsseldorf NZV 1989, 244; OLG Hamm DAR 2003, 381; OLG Bamberg zfs 2013, 651

 

So erfüllen Sie die Halterpflichten auch bei Ihren Poolfahrzeugen

Wie immer sind es die Poolfahrzeuge, die noch etwas Kummer bereiten: Hier können die Pflichten nicht an den Fahrer übertragen werden, da diese ja immer wechseln. Mit folgenden zusätzlichen Maßnahmen kommen Sie Ihren Halterpflichten auch bei Ihrem Pool nach:

  1. Weisen Sie den Fahrer bei der Schlüsselübergabe darauf hin, dass sie vor Fahrtantritt einen Fahrzeugcheck machen müssen, und geben Sie ihm die Fahrzeug-Checkliste mit.

  2. Verpflichten Sie Ihre Fahrer im Fahrzeugüberlassungsvertrag dazu, etwaige Mängel bei der Fahrzeugrückgabe sofort zu melden. Sollte das Fahrzeug nicht im betriebssicheren Zustand sein, darf es nicht verwendet werden! Weisen Sie Ihren Fahrer weitern darauf hin, baldige Inspektion bei der Rückgabe weiterzugeben.

  3. Führen Sie die Sichtkontrolle bei Poolfahrzeugen öfter als bei Dienstwagen durch – ggf. jeden Monat. Denn leider gilt bei vielen Fahrern immer noch: “Don’t be gentle, it’s a rental”!

Weiterführende Informationen

Die Fahrzeug-UVV ergibt sich aus der Halterhaftung. Möchten Sie mehr über die Halterpflichten erfahren und anwenderorientierte Handlungsanweisungen zu diesen erhalten, empfehlen wir Ihnen das Avrios Ebook Halterhaftung. Das Ebook geht auf die Halterhaftung, Unfallverhütungsvorschriften (UVV) und Führerscheinkontrolle ein. Zusätzlich finden Sie im Ebook praktische Vorlagen, um die Aufgaben zu erledigen.


Im Avrios Ebook Halterhaftung erhalten Sie praktische Vorlagen und Handlungsan-weisungen betreffend Halterhaftung, Unfallverhütungsvorschriften (UVV) und Führerscheinkontrolle 

Ebook Downloaden

Klicken Sie auf das Ebook, um zum Download zu gelangen. 


Weiterhin empfehlen wir Ihnen den nächsten Teil unserer Blogserie - dieser dreht sich um die Unterweisung der Fahrer als Teil der Unfallverhütungsvorschriften (UVV). Die anderen Teile der Blogserie erläutern:

  1. Grundlagen zur Halterhaftung
  2. Was Sie bei der Führerscheinkontrolle machen müssen
  3. Wie mand die Halterpflichten von der Geschäftsleitung an Fuhrparkleiter rechtlich korrekt übertragen kann

 

 

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